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Bekanntmachung über einen Nachrücker in die Gemeindevertretung Niederaula

Marktgemeinde Niederaula, den 22.03.2013

Gemeindewahl vom 27. März 2011

 

Der Gemeindevertreter Herr Timo Bohlender aus dem Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) hat auf sein Mandat verzichtet.

 

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin / der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

 

Ich stelle daher nach § 34 Abs. 3 KWG fest, dass unter Zugrundelegung des Wahlvorschlages der CDU vom 11. Januar 2011

 

Herr Michael Weinert

geboren 1974 in Rotenburg an der Fulda

Berufssoldat

wohnhaft: Finkenweg 23

36272 Niederaula

 

in die Gemeindevertretung nachrückt.

 

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte der Wahlbezirke der Marktgemeinde Niederaula binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, vom Tag dieser Bekanntmachung an, Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Schlitzer Straße 3, 36272 Niederaula, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 25 Abs. 2 KWG.

 

Über den Einspruch entscheidet die Gemeindevertretung.

 

Gegen des Beschluss der Gemeindevertretung steht den Beteiligten die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu (§ 27 KWG).

 

             gez.

(Thomas Rohrbach)

Gemeindewahlleiter