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Marktgemeinde Niederaula

Schlitzer Straße 3
36272 Niederaula

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Aktuelle Meldungen

Vorläufiges Endergebnis der Gemeindewahl in Niederaula am 06. März 2016

(08.03.2016)

Nach Auszählung aller Stimmen hier das vorläufige Endergebnis der Gemeindewahl in Niederaula am 06. März 2016:

 

CDU 15,3 %  
SPD 43,8 %  
GRÜNE 3,9 %  
BLN 37,0 %  

 

 

Ausführlichere Informationen finden Sie hier:

 

http://www.niederaula.de/seite/131690/wahlen-ergebnisse.html

 

und hier:

 

http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/VG632015.htm

Wieder kostenfreie Homepage-Erstellung für alle Institutionen aus der Marktgemeinde Niederaula

(13.08.2015)

Werden Sie Projektpartner!

 

Das in Kooperation mit dem Förderverein für regionale Entwicklung e.V. aus Potsdam ins Leben gerufene Förderprogramm „Niederaula vernetzt“ stellt wieder allen öffentlichen und sozialen Einrichtungen, Vereinen, Feuerwehren und Unternehmern der Marktgemeinde in den kommenden Monaten exklusiv Förderplätze zur Webseitenentwicklung zur Verfügung.

 

Das Förderprogramm ermöglichte bereits einigen Institutionen aus Niederaula die Neuerstellung einer Internetseite oder die Überarbeitung einer bereits bestehenden Homepage. So wurde unkompliziert und ressourcensparend den Institutionen der Marktgemeinde Niederaula die Möglichkeit geboten, sich über das Kooperationsprojekt einen modernen Internetauftritt erstellen zu lassen. Mit einem einfach zu bedienenden Verwaltungsprogramm bleibt die Webseite danach immer auf dem aktuellsten Stand.

 

Dank der Projektförderung ist und bleibt die Erstellung der neuen Internetseite für alle Teilnehmer aus der Marktgemeinde Niederaula kostenfrei. Lediglich die Hostinggebühren für den Speicherplatz müssen übernommen werden.

 

Mehr Informationen über das neu aufgelegte Webseiten-Förderprogramm gibt es hier oder direkt über die Internetseite des Fördervereins für regionale Entwicklung e.V. Haben Sie Interesse oder kennen Sie mögliche Interessenten? Schicken Sie uns einfach eine kurze Projektbeschreibung und Ihre Kontaktdaten per E-Mail. Oder kontaktieren Sie unsere Projektkoordinatoren und lassen sich beraten. Für Fragen stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0331-550 474 -71 oder -72 per E-Mail, gern auch unter info@azubi-projekte.de gern zur Verfügung.

Foto zur Meldung: Wieder kostenfreie Homepage-Erstellung für alle Institutionen aus der Marktgemeinde Niederaula
Foto: Logo

Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

(17.05.2013)

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Marktgemeinde Niederaula für die Amtszeit vom 1.1.2014 bis 31.12.2018 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Bad Hersfeld und den Strafkammern des Landgerichts Fulda

 

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 03. Mai 2013 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Fulda und das Amtsgericht Bad Hersfeld gefasst.

 

Die Liste liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

21. bis 27. Mai 2013

zu jedermanns Einsicht während den Dienststunden im

Rathaus -Hauptamt-, Schlitzer Straße 3, 36272 Niederaula

 

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll im Rathaus, -Hauptamt-, Schlitzer Straße 3, 36272 Niederaula Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

 

Niederaula, 17. Mai 2013

 

   Der Gemeindevorstand

der Marktgemeinde Niederaula

     gez. Thomas Rohrbach

         (Bürgermeister)

Bekanntmachung über einen Nachrücker in die Gemeindevertretung Niederaula

(22.03.2013)

Gemeindewahl vom 27. März 2011

 

Der Gemeindevertreter Herr Timo Bohlender aus dem Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) hat auf sein Mandat verzichtet.

 

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin / der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

 

Ich stelle daher nach § 34 Abs. 3 KWG fest, dass unter Zugrundelegung des Wahlvorschlages der CDU vom 11. Januar 2011

 

Herr Michael Weinert

geboren 1974 in Rotenburg an der Fulda

Berufssoldat

wohnhaft: Finkenweg 23

36272 Niederaula

 

in die Gemeindevertretung nachrückt.

 

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte der Wahlbezirke der Marktgemeinde Niederaula binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, vom Tag dieser Bekanntmachung an, Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Schlitzer Straße 3, 36272 Niederaula, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 25 Abs. 2 KWG.

 

Über den Einspruch entscheidet die Gemeindevertretung.

 

Gegen des Beschluss der Gemeindevertretung steht den Beteiligten die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu (§ 27 KWG).

 

             gez.

(Thomas Rohrbach)

Gemeindewahlleiter

Bekanntmachung über einen Nachrücker in die Gemeindevertretung Niederaula

(01.03.2013)

Gemeindewahl vom 27. März 2011

 

Der Gemeindevertreter Herr René Bieber aus dem Wahlvorschlag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) hat auf sein Mandat verzichtet.

 

Gemäß § 34 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) rückt die nächste noch nicht berufene Bewerberin / der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen an seine Stelle.

 

Ich stelle daher nach § 34 Abs. 3 KWG fest, dass unter Zugrundelegung des Wahlvorschlages der CDU vom 11. Januar 2011

 

Herr Rolf Kemmler

geboren 1963 in Rhina

Bautechniker

wohnhaft: Amselweg 12

36272 Niederaula

 

in die Gemeindevertretung nachrückt.

 

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte der Wahlbezirke der Marktgemeinde Niederaula binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen, vom Tag dieser Bekanntmachung an, Einspruch erheben. Der Einspruch der wahlberechtigten Person, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

 

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Schlitzer Straße 3, 36272 Niederaula, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, § 25 Abs. 2 KWG.

 

Über den Einspruch entscheidet die Gemeindevertretung.

 

Gegen des Beschluss der Gemeindevertretung steht den Beteiligten die Klage im Verwaltungsstreitverfahren zu (§ 27 KWG).

 

             gez.

(Thomas Rohrbach)

Gemeindewahlleiter

 

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Veröffentlicht im Niederaulaer Wochenblatt Nr. 9 vom 01. März 2013

1. Änderung der Satzung über die Benutzung und die Benutzungsgebühren für die Gemeinschaftseinrichtungen

(15.02.2013)

1. Änderung der Satzung über die Benutzung und die Benutzungsgebühren für die Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser) der Marktgemeinde Niederaula vom 04. Juli 2007

 

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I. S. 786), des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 25), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2012 (GVBl. I S. 436) und des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes i. d. f. vom 12.12.2008 (GVBl. I S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2012 (GVBl. I S. 430) hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula am 01. Februar 2013 die erste Änderung der Satzung beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 7 (6) wird wie folgt verändert: „Für die Benutzung der gemeindlichen Kegelbahnen wird je Kegelstunde ein Entgelt von 8,00 € festgesetzt. Jede angefangene halbe Stunde ist abzurechnen.“

 

Artikel II

 

Diese 1. Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.

 

Niederaula, 15. Februar 2013

 

     Der Gemeindevorstand

der Marktgemeinde Niederaula

 

 

          (Thomas Rohrbach)

                Bürgermeister

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014

(17.01.2013)

Der am 07. Dezember 2012 der Gemeindevertretung Niederaula vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2013 und 2014 liegt in der Zeit vom 18. bis 29. Januar 2013 bei der Gemeindeverwaltung Niederaula, Schlitzer Straße 3, 36272 Niederaula, Zi. Nr. 1.01, während der Dienststunden (montags bis freitags von 07.30 bis 13.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr - mittwochs bis 18.00 Uhr -) zur Einsichtnahme öffentlich aus.

 

Niederaula, 17. Januar 2013

 

Der Gemeindevorstand der

Marktgemeinde Niederaula

 

    (Thomas Rohrbach)

         Bürgermeister

Gemeindekasse Niederaula - Informationen für Kunden mit Bankeinzug

(15.01.2013)

Wie Sie eventuell schon aus der Presse oder von Ihrer Bank erfahren haben, gibt es ab dem 01.01.2014 ein neues, europaweites System für Bankeinzüge, welches die bisherige Einzugsermächtigung ersetzt.


Dieses SEPA genannte Verfahren wird auch für uns ab 2014 verpflichtend bei Bankeinzügen von Kundenkonten. Ab diesem Zeitpunkt ist für sämtliche Lastschriften und auch Überweisungen statt der Bankleitzahl und Kontonummer die IBAN und BIC anzugeben. Außerdem bedürfen Einzugsermächtigungen (ab 2014 SEPA Lastschriftmandant genannt) dann zwingend der Schriftform sowie einer bestimmten Form.

 

Formlose, telefonische oder per eMail gegebene Einzugsermächtigungen verlieren damit Ihre Gültigkeit!

 

Aus diesem Grunde haben wir uns dazu entschieden, bei allen Kunden mit den diesjährigen Bescheiden ein sogenanntes Kombi-Mandat beizulegen, dass sowohl als Einzugsermächtigung als auch ab 01.01.2014 als SEPA-Lastschriftmandat gilt.

 

Wir bitten daher alle Kunden, uns das neue Formular komplett ausgefüllt zurückzugeben. Beachten Sie bitte, dass nur komplett ausgefüllte Mandate gültig sind!

 

Hinweise zum Ausfüllen:

- Das Kassenzeichen (gilt als sog. Mandatsreferenz) finden Sie auf
   unserem Bescheid

- IBAN und BIC finden Sie in der Regel auf Ihrer EC-Karte, dem
   Kontoauszug oder Sie erfragen Sie bei Ihrer Bank

 

 

Bei weiteren Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an unsere Gemeindekasse (Tel. 06625 / 9203-24) oder an Ihre Bank.

Hinweise auf Auskunfts- und Übermittlungssperren im Melderegister

(11.01.2013)

Die Meldebehörden haben nach den für sie geltenden Vorschriften bestimmte Mitteilungspflichten an bestimmte staatliche Stellen und im begrenzten Umfang auch an private Personen.

 

In diesem Zusammenhang weisen wir daraufhin, dass jede Bürgerin/jeder Bürger gegenüber der Meldebehörde das Recht auf eine gebührenfreie Einrichtung einer Auskunfts- bzw. Übermittlungssperre hat.

 

Auf Antrag können die folgenden Sperren eingetragen werden:

 

1.Öffentliche Religionsgemeinschaft

 

Betroffene Familienangehörige, die nicht derselben öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft des anderen Familienmitgliedes angehören, können verlangen, dass ihre Daten nicht der Kirche übermittelt werden, der das andere Familienmitglied angehört.

Die Sperre gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Kirche übermittelt werden (§ 32 (2) Satz 4 HMG).

 

2. Parteien/Wählergruppen

 

Die betroffene Person hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen der Weitergabe ihrer Daten an Parteien, Wählergruppen, andere Träger von Wahlvorschlägen, Träger für Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren zu widersprechen. (§ 35 (5) HMG).

 

3. Alters- und Ehejubiläen

 

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten aus Anlass seines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presseorgane zu widersprechen (§35 (3) und (5) HMG).

 

4. Adressbuchverlage

 

Adressbuchverlagen darf Auskunft über Namen, akademische Grade und Anschriften volljähriger Bürger/innen erteilt werden. Die betroffene Person darf, ohne Angabe von Gründen, der Weitergabe seiner Daten an Adressbuchverlage widersprechen (§ 35 (4) und (5) HMG).

 

5. Widerspruch gegen die Erteilung von Auskünften aus dem Melderegister über das Internet

 

Nach § 34 a HMG können Auskünfte auch im Wege eines automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Das Erteilen solcher Auskünfte per Internet ist nicht zulässig, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat (hiervon unberührt bleiben Melderegisterauskünfte, die schriftlich auf dem Postweg oder bei persönlicher Vorsprache des Auskunftsersuchenden erteilt werden).

 

6. Recht auf informationelle Selbstbestimmung/Direktwerbung

 

Die Meldebehörde darf eine einfache Melderegisterauskunft nicht erteilen, wenn diese öffentlich für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und die betroffene Person der Übermittlung seiner Daten zu Werbezwecken widersprochen hat (§ 6 MRRG, Urteil vom 21.06.2006).

 

7. Bundesamt für Wehrverwaltung

 

Damit das Bundesamt für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst zu informieren, übermittelt die Meldebehörde im Oktober eines jeden Jahres Familienname, Vornamen und gegenwärtig Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr das achtzehnte Lebensjahr vollenden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung (§58 WPfG).

Betroffene haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch ist an keine Voraussetzungen gebunden und braucht nicht begründet zu werden.

Beim Vorliegen schutzwürdiger Belange(nur bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit o.ä.) und unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises kann eine komplette Auskunftssperre erfolgen (§ 34 (5) HMG).

 

Für Rückfragen und weiteren Informationen stehen wir Ihnen zu den bekannten Öffnungszeiten oder telefonisch unter den Telefonnummern 06625/9203-15 (Frau Röth) und 06625/9203-23 (Frau Lipphardt) zur Verfügung.

 

Niederaula 11. Januar 2013

                                                                  

Der Gemeindevorstand

Rohrbach, Bürgermeister

Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer - Hebesatzsatzung –

(11.01.2013)

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 119), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 07.12.2011 (BGBl. I S. 2592) hat die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Niederaula am 09. November 2012 die folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

 

Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer
        
         a)   für die land- und      forstwirtschaftlichen
               Betriebe      (Grundsteuer A)                     310 v.H.
        
         b)   für die Grundstücke
               (Grundsteuer B)                                       310 v.H.
        
        
  2. für die Gewerbesteuer                                          360 v.H.

 

 

§ 2

 

Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2013

 

 

§ 3

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2013 außer Kraft.

 

Gemeindevorstand der

Marktgemeinde Niederaula

Niederaula, 11. Januar 2013             

 

Thomas Rohrbach

(Bürgermeister)